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Privacy Shield down – was nun?

Rechtsprechung

Welche Folgen hat der Fall des Privacy Shields und die Relativierung der Standardvertragsklauseln auf den internationalen Datenverkehr? Der LfDI BW hat seine Orientierungshilfe zum Datentransfer in Drittstaaten vor dem Hintergrund des #SchremsII Urteils aktualisiert. Mit diesem hatte der EuGH nicht nur das #PrivacyShield Abkommen mit den USA für ungültig erklärt, sondern auch gleich die pauschale Wirkung der #Standardvertragsklauseln in Frage gestellt und so für große Unsicherheit bei europäischen Unternehmen gesorgt. Es wird empfohlen, anhand einer Übersicht über Datenexporte (inkl. Auftragnehmer und deren Unterauftragnehmer) zu prüfen, wie ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt werden kann – insbesondere auch ob ggf. verwendete Standardvertragsklauseln angesichts der Rechtslage im Drittland dafür geeignet sind. Wo erforderlich sollte auf alternative Dienstleister ausgewichen oder zumindest Verhandlungen über Anpassungen der Standardvertragsklauseln angestoßen werden.