Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind dieses Jahr bereits zum vierten Mal vor den europäischen Gerichtshof gezogen und gescheitert. Nun wird sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, und zwar mit dem deutschen Gesetz aus dem Jahr 2015. Bereits 2010 war die deutsche Gesetzesvariante von 2007 durch diesen gekippt worden. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen […]
Kategorie: Gesellschaft
Letzten Freitag hat der EU-Ministerrat ein Papier veröffentlicht, das die Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fordert, sodass ein Zugriff auf diese Kommunikation möglich wird. Aktuell sind viele Chat-Apps wie WhatsApp, Telegram, Signal & Co. so verschlüsselt, dass niemand außer Absender und Empfänger Zugriff auf die Daten hat. Das ist vielen staatlichen Akteuren ein Dorn im Auge: Zuletzt […]
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa planen, künftig Listen mit Vertragsdaten von Kunden zu führen, die regelmäßig ihre Energieanbieter wechseln, um Wechselboni zu kassieren. Ziel ist es, derartige Bonushopper als für Energieanbieter unattraktive Vertragspartner zu entlarven. Bisher werden durch die Schufa nur Listen von Kunden mit Rückständen oder Betrügen geführt. Dies […]
Auf welches Pferd sollte man bei #DSGVO-Verstößen setzen? Die Europäische Gesellschaft für Datenschutz hat für einen Kunden gegen Amazon Klage auf Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen erhoben. Die Klage stützt sich auf eine nicht beantwortete Auskunftsanfrage sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf Basis des Privacy Shields, welches mit der Schrems II Entscheidung des […]
In einem etwas skurril anmutenden Statement vom Sonntag beschweren sich die sog. Five-Eyes-Staaten (USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland) zusammen mit Japan und Indien über die stets voranschreitenden Verschlüsselungstechnologien, welche den ungefragten Zugriff auf Informationen dramatisch erschweren. Die Five-Eyes-Staaten befinden sich seit Jahren in einer anhaltenden Kontroverse um invasive Überwachungsprogramme mit wenig Rücksicht auf Staatsgrenzen […]
Ein gutes Nutzungsinterface sorgt dafür, dass wir uns schnell orientieren können und zügig finden, wonach wir suchen. Webseiten haben seit ihren Anfängen in den 90ern in dieser Hinsicht enorme Fortschritte gemacht, ganze Berufszweige erforschen seit Jahrzehnten das User Experience Design. Doch dieses Feld bildet auch die Grundlage für Manipulation: Farblich hervorgehobene Buttons, Pop-Ups zum richtigen […]
Mehr als zwei Jahre seit Geltung der DSGVO kämpfen Unternehmen noch immer mit deren Umsetzung. Laut einer Studie der bitkom geben nur 20% der Unternehmen an, die Vorgaben vollständig umgesetzt zu haben. Herausforderungen ergeben sich vordergründig aus der Rechtsunsicherheit, welche durch häufige Anpassungen und Änderungen der Interpretation seitens Gerichten und Aufsichtsbehörden weiter verschärft wird. Der […]
Das Datenschutzrecht betrifft praktisch alle Unternehmensbereiche, aber absolute Klarheit darüber, wie die bestehenden Regelungen jeweils umgesetzt werden sollen, besteht auch heute noch längst nicht überall. Dies wird selten offensichtlicher als bei der Frage, wie freie Mitarbeiter im Sinne des Datenschutzrechtes zu behandeln sind. Die Frage, die hierbei zu beantworten ist, bildet ein gewisses Spannungsverhältnis zum […]
Freier Mitarbeiter müssen bekanntlich gewisse Freiheiten haben, die ihnen Gestaltungsspielraum in ihrer Tätigkeit erlauben. Dies unterscheidet sie schließlich vom klassischen Angestellten. Niemand wünscht sich eine sog. Scheinselbstständigkeit. Es wird aber kaum im Interesse des Mitarbeiters liegen, dass diese Eigenverantwortlichkeit sich auch auf die gesamte Handhabe des Datenschutzes erstreckt. Freie Mitarbeiter brauchen hier regelmäßig Rückendeckung durch […]