Nach Schrems II: Neuer SCC-Entwurf

Aktuelles Europa

Mit dem Schrems II-Urteil hat der EuGH den Datentransfer in „unsichere“ Drittstaaten nahezu unmöglich gemacht, selbst wenn dazu die Standardvertragsklauseln (SCC) verwendet wurden – die ja ursprünglich genau zu diesem Zweck entworfen wurden. Nun hat die EU-Kommission einen aktualisierten Entwurf vorgelegt, der nicht nur die vom Schrems II-Urteil aufgeworfenen Fragen adressieren soll, sondern auch erstmals […]

EU-Ministerrat: Verschlüsselung ist ein Problem!

Aktuelles Gesellschaft Verschlüsselung

Letzten Freitag hat der EU-Ministerrat ein Papier veröffentlicht, das die Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fordert, sodass ein Zugriff auf diese Kommunikation möglich wird. Aktuell sind viele Chat-Apps wie WhatsApp, Telegram, Signal & Co. so verschlüsselt, dass niemand außer Absender und Empfänger Zugriff auf die Daten hat. Das ist vielen staatlichen Akteuren ein Dorn im Auge: Zuletzt […]

Bonushopper-Liste der Schufa: Datenschützer beraten sich

Aktuelles Aufsichtsbehörden Gesellschaft

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa planen, künftig Listen mit Vertragsdaten von Kunden zu führen, die regelmäßig ihre Energieanbieter wechseln, um Wechselboni zu kassieren. Ziel ist es, derartige Bonushopper als für Energieanbieter unattraktive Vertragspartner zu entlarven. Bisher werden durch die Schufa nur Listen von Kunden mit Rückständen oder Betrügen geführt. Dies […]

Klage statt Beschwerde?

Aktuelles Aufsichtsbehörden Gesellschaft Rechtsprechung

Auf welches Pferd sollte man bei #DSGVO-Verstößen setzen? Die Europäische Gesellschaft für Datenschutz hat für einen Kunden gegen Amazon Klage auf Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen erhoben. Die Klage stützt sich auf eine nicht beantwortete Auskunftsanfrage sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf Basis des Privacy Shields, welches mit der Schrems II Entscheidung des […]

Geheimdienste beschweren sich über Verschlüsselung

Aktuelles Gesellschaft Verschlüsselung

In einem etwas skurril anmutenden Statement vom Sonntag beschweren sich die sog. Five-Eyes-Staaten (USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland) zusammen mit Japan und Indien über die stets voranschreitenden Verschlüsselungstechnologien, welche den ungefragten Zugriff auf Informationen dramatisch erschweren. Die Five-Eyes-Staaten befinden sich seit Jahren in einer anhaltenden Kontroverse um invasive Überwachungsprogramme mit wenig Rücksicht auf Staatsgrenzen […]

DSGVO: Innovationsbremse und Wettbewerbsvorteil zugleich?

Aktuelles Gesellschaft

Mehr als zwei Jahre seit Geltung der DSGVO kämpfen Unternehmen noch immer mit deren Umsetzung. Laut einer Studie der bitkom geben nur 20% der Unternehmen an, die Vorgaben vollständig umgesetzt zu haben. Herausforderungen ergeben sich vordergründig aus der Rechtsunsicherheit, welche durch häufige Anpassungen und Änderungen der Interpretation seitens Gerichten und Aufsichtsbehörden weiter verschärft wird. Der […]

Deutschlands bisher größtes Bußgeld wurde verhängt!

Aktuelles Aufsichtsbehörden Human Ressources

Gestern wurde von der Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde unter Prof. Dr. Johannes Caspar das höchste Bußgeld in der deutschen Geschichte verhängt: Mehr als 35 Millionen Euro soll der Bekleidungshersteller H&M zahlen! Das wegen eines Vergehens, das auch ohne große Datenschutzkenntnisse schlicht verrückt klingt: Die Führungsebene des Servicecenters in Nürnberg hatte über Jahre hinweg ihre Mitarbeiter in „Welcome […]