Nach Schrems II: Neuer SCC-Entwurf

Aktuelles Europa

Mit dem Schrems II-Urteil hat der EuGH den Datentransfer in „unsichere“ Drittstaaten nahezu unmöglich gemacht, selbst wenn dazu die Standardvertragsklauseln (SCC) verwendet wurden – die ja ursprünglich genau zu diesem Zweck entworfen wurden. Nun hat die EU-Kommission einen aktualisierten Entwurf vorgelegt, der nicht nur die vom Schrems II-Urteil aufgeworfenen Fragen adressieren soll, sondern auch erstmals […]

Privacy Shield down – was nun?

Rechtsprechung

Welche Folgen hat der Fall des Privacy Shields und die Relativierung der Standardvertragsklauseln auf den internationalen Datenverkehr? Der LfDI BW hat seine Orientierungshilfe zum Datentransfer in Drittstaaten vor dem Hintergrund des #SchremsII Urteils aktualisiert. Mit diesem hatte der EuGH nicht nur das #PrivacyShield Abkommen mit den USA für ungültig erklärt, sondern auch gleich die pauschale […]