Schlechte Prognose für Vorratsdatenspeicherung

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Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind dieses Jahr bereits zum vierten Mal vor den europäischen Gerichtshof gezogen und gescheitert. Nun wird sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, und zwar mit dem deutschen Gesetz aus dem Jahr 2015. Bereits 2010 war die deutsche Gesetzesvariante von 2007 durch diesen gekippt worden. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen […]