Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind dieses Jahr bereits zum vierten Mal vor den europäischen Gerichtshof gezogen und gescheitert. Nun wird sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, und zwar mit dem deutschen Gesetz aus dem Jahr 2015. Bereits 2010 war die deutsche Gesetzesvariante von 2007 durch diesen gekippt worden. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen […]
Kategorie: Rechtsprechung
Auf welches Pferd sollte man bei #DSGVO-Verstößen setzen? Die Europäische Gesellschaft für Datenschutz hat für einen Kunden gegen Amazon Klage auf Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen erhoben. Die Klage stützt sich auf eine nicht beantwortete Auskunftsanfrage sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf Basis des Privacy Shields, welches mit der Schrems II Entscheidung des […]
Welche Folgen hat der Fall des Privacy Shields und die Relativierung der Standardvertragsklauseln auf den internationalen Datenverkehr? Der LfDI BW hat seine Orientierungshilfe zum Datentransfer in Drittstaaten vor dem Hintergrund des #SchremsII Urteils aktualisiert. Mit diesem hatte der EuGH nicht nur das #PrivacyShield Abkommen mit den USA für ungültig erklärt, sondern auch gleich die pauschale […]